Arnsberg Steuerberater - Steuerberatung in - um Arnsberg (NRW)

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Auszug aus der Abgabenordnung (AO):

§ 4 Gesetz

Gesetz ist jede Rechtsnorm.

§ 5 Ermessen

Ist die Finanzbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen

entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des

Ermessens einzuhalten.

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