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Auszug aus der Abgabenordnung (AO):
§ 4 Gesetz
Gesetz ist jede Rechtsnorm.
§ 5 Ermessen
Ist die Finanzbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen
zu handeln, hat sie ihr Ermessen
entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen
Grenzen des
Ermessens einzuhalten.