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Auszug aus der Abgabenordnung (AO):
§
93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
(1)
Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur
Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen
Auskünfte zu erteilen. Dies gilt auch für nicht rechtsfähige Vereinigungen,
Vermögensmassen, Behörden und Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften des öffentlichen
Rechts. Andere Personen als die Beteiligten sollen erst dann zur Auskunft
angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung
durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht.
(2)
In dem Auskunftsersuchen ist anzugeben, worüber Auskünfte erteilt werden sollen
und ob die Auskunft für die Besteuerung des Auskunftspflichtigen oder für die
Besteuerung anderer Personen angefordert wird. Auskunftsersuchen haben auf
Verlangen des Auskunftspflichtigen schriftlich zu ergehen.
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